Rechtsanwalt Joachim Schaller

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Rechtsanwalt Joachim Schaller erstreitet Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.05.2021 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des BAföG-Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz zur Entscheidung vorzulegen. Es ist in einem von Rechtsanwalt Joachim Schaller vertretenen Verfahren – anders als das Verwaltungsgericht Osnabrück und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – zu der Überzeugung gekommen, dass der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltende Grundbedarfssatz für Studierende von 373,00 € (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt.

Die von Rechtsanwalt Joachim Schaller vertretene Studentin studierte ab dem Wintersemester 2014/2015 im Masterstudiengang Psychologie an der Universität Osnabrück. Sie bekam unter teilweiser Anrechnung von elterlichem Einkommen für die Monate Oktober 2014 bis Februar 2015 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

Mit der Klage gegen den BAföG-Bescheid machte Rechtsanwalt Joachim Schaller geltend, dass der BAföG-Bedarfssatz, der 2010 zuletzt angepasst worden war, verfassungswidrig zu niedrig ist und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt, hilfsweise gegen den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Anspruch auf ein System der individuellen Ausbildungsförderung zur Sicherung der Teilhabe am staatlichen Ausbildungsangebot. Die Revisionsbegründung umfasste 74 Seiten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zwar einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verneint, bejaht aber einen Verstoß gegen die Gewährleistung eines ausbildungsbezogenen Existenzminimums für die von Gesetzgeber als förderungswürdig und -bedürftig ausgewiesenen Studierenden, wie aus dessen Pressemitteilung ersichtlich ist.

Nach 50 Jahren BAföG wird damit erstmals die Verfassungswidrigkeit des BAföG-Bedarfssatzes beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt. Während ausgehend von einem Preisindex von 100 im Jahre 1970 die Inflation bis 2010 307,3 betrug, wurde der Bedarfssatz für Studierende ohne Unterkunftskosten nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG von 300,00 DM 1971 mit 373,00 € 2010 nur auf 243,2 erhöht (Details im PDF).

Vor der Verhandlung hatte Rechtsanwalt Joachim Schaller auf einer Kundgebung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei der auch Carlotta Kühnemann (Vorstandsmitglied des fzs - freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.) und Vertreter*innen der Studierendenräte (StuRä) der Universität Leipzig sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig sprachen, deutlich gemacht, dass die von der Bundesregierung für die Rechtfertigung der BAföG-Bedarfssätze herangezogenen Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks e.V. systematisch verschiedene Bedarfspositionen nicht erfragen, die nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) für das SGB II und das SGB XII als regelbedarfsrelevant anerkannt sind. Dies betrifft auf der Basis der Zahlen für 2015 mindestens folgende Positionen der Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 2013):

2,34 € Wohnungsinstandhaltung (Abteilung 04 ohne Strom)
30,24 € Einrichtungsgegenstände für den Haushalt (Abteilung 05)
1,53 € Bildungswesen, z.B. VHS- und Sprachkurse (Abteilung 10)
29,23 € Andere Waren und Dienstleistungen (Abteilung 12)

Eine für das Klageverfahren verwendete Übersicht hierzu kann als PDF abgerufen werden.

Auch in der im Mai 2021 angelaufenen 22. Sozialerhebung werden diese Bedarfe, die auch bei Studierenden anfallen, nicht abgefragt, so dass erneut eine systematische Untererfassung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgt.

Weiter dürfte der Bedarf für Strom nicht im zusätzlichen Bedarfssatz für die Unterkunft enthalten sein (das waren von 2010-2016 224,00 € nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG für nicht bei den Eltern wohnende Studierende, inzwischen sind es seit 2019 325,00 €), der kein Gegenstand des Klageverfahrens BVerwG 5 C 11.18 ist.

Wann das Bundesverfassungsgericht über den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet und welche Folgen das für aktuell BAföG beziehende Studierende hat, ist nicht absehbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Entscheidungen zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 20 und 28 SGB II 2005 (Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -) und der Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 -) unterschiedliche Maßgaben angeordnet.

Unabhängig vom Ausgang des Vorlageverfahrens ist es wichtig, dass das restriktive BAföG nach 50 Jahren reformiert wird. Dazu bedarf es vor allem politischen Drucks und des Kreuzchens bei der richtigen Partei bei Bundestagswahl 2021. Gute Ideen finden sich auf der Homepage des Bündnisses #bafög50 (50 Jahre BAföG (k)ein Grund zum Feiern) und in den Anforderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an eine 27. BAföG-Novelle („BAföG bedarfsgerecht ausgestalten und weiterentwickeln“), die im Januar 2021 veröffentlicht wurden (problematisch ist allerdings die u.a. vom DGB erhobene Forderung, auch ein Teilzeitstudium im BAföG förderungsfähig zu machen; solange der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, gilt, ist ein Teilzeitstudium für viele Studierende, die aus den unterschiedlichsten Gründen kein BAföG (mehr) bekommen, die einzige Möglichkeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Jobcenter zu bekommen; Details zu Ansprüchen von Auszubildenden finden sich im Skript SGB II und Ausbildungsförderung, das auf der Homepage von Rechtsanwalt Joachim Schaller unter Veröffentlichungen zu finden ist).

Sobald der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, wird er auf der Homepage von Rechtsanwalt Joachim Schaller (http://www.recht-auf-studienplatz.de) unter Entscheidungen veröffentlicht.

21.05.2021 – Rückfragen können erst ab dem 25.05.2021 beantwortet werden.

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